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Änderungen StGB 2021

Synopse aller Änderungen des StGB am 26.11.2019 Diese Gegenüberstellung vergleicht die jeweils alte Fassung (linke Spalte) mit der neuen Fassung (rechte Spalte) aller am 26. November 2019 durch Artikel 62 des 2 Der Bundestag hat am Donnerstag, 21. Februar 2019, für eine Neufassung des Paragrafen 219a des Strafgesetzbuches gestimmt. In namentlicher Abstimmung votierten 371 Abgeordnete für den Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD zur Verbesserung der Information über einen Schwangerschaftsabbruch (19/7693):... Der Bundestag hat am Donnerstag, 21 Datum. 26. Juni 2019. cpv-Code: Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Versuchsstrafbarkeit des Cybergroomings. Unter Cybergrooming versteht man das gezielte Ansprechen von Kindern im Internet mit dem Ziel der Anbahnung sexueller Kontakte. Das Cybergrooming ist gemäß § 176 Absatz 4 Nummer 3 des Strafgesetzbuches ( StGB) strafbar Fassung § 203 StGB a.F. bis 26.11.2019 (geändert durch Artikel 62 G. v. 20.11.2019 BGBl. I S. 1626) Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis StGB > § 203 > alle Fassungen > a.F. Fassung ab 26.11.2019 Änderungen des Strafgesetzbuches 1. Strafzumessungsgrund der antisemitischen Gesinnung gem. § 46 Abs. 2 StGB Bereits im Oktober 2019 hatte Bayern einen Gesetzentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuchs bzgl. der Strafzumessung bei antisemitischen Straftaten wegen der Zunahme antisemitischer Tendenzen in den Bundesrat eingebracht.

Änderungen StGB vom 26

StGB - Änderungen überwachen Sie werden über jede verkündete oder in Kraft tretende Änderung per Mail informiert, sofort, wöchentlich oder in dem Intervall, das Sie gewählt haben. Auf Wunsch werden Sie zusätzlich im konfigurierten Abstand vor Inkrafttreten erinnert. Stellen Sie Ihr Paket zu überwachender Vorschriften beliebig zusammen Für zwischen dem 17.12.2019 und dem 30.9.2020 beantragte Insolvenzverfahren gilt eine Übergangsregelung. Der bisher geltende Zeitraum für die Restschuldbefreiung von sechs Jahren verkürzt sich um die Zahl an vollen Monaten, die seit Inkrafttreten der EU-Insolvenz-Richtlinie am 16.7.2019 bis zur Stellung des Insolvenzantrags vergangen sind

Deutscher Bundestag - Bundestag stimmt für Neu­fassung des

Januar 2019 sinkt der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung von 3,0 auf 2,5 Prozent. Da die Beiträge von Arbeitgebern und Beschäftigten jeweils zur Hälfte getragen werden, werden Arbeitgeber um 0,25 Prozent entlastet. Die Senkung auf 2,5 Prozent gilt bis zum 31.12.2022, danach steigt der Beitragssatz dann auf 2,6 Prozent Änderungen bei der Nebenklage Gem. § 397a StPO ist dem Nebenkläger in den dort genannten Fällen auf Antrag ein Beistand zu bestellen. Die Kosten trägt zunächst die Staatskasse. Sofern der Angeklagte verurteilt wird, versucht der Staat, die Kosten bei diesem einzutreiben für ein Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches (StGB) - Effektive Bekämp-fung von sogenannten Gaffern sowie Verbesserung des Schutzes des Persönlich-keitsrechts von Verstorbenen (Bundestagsdrucksache 19/1594). Auch nach die- sem Regelungsvorschlag sollen durch die Einfügung einer neuen Nummer 3 in § 201a Absatz 1 StGB Bildaufnahmen erfasst werden, die eine verstorbene Person zur. Februar 2019: SPD-Länder zur § 219a-StGB-Ände­rung / Ver­schärftes Sexual­straf­recht / BGH zum 3. För­derweg im Sozial­woh­nungsbau . 11.02.2019 Einige SPD-mitregierte Länder wenden sich gegen § 219a-StGB-Kompromiss. Außerdem in der Presseschau: CDU/CSU will die Strafen bei Sexualstraftaten gegen Kinder erhöhen und der BGH lehnt eine unbefristete Bindung von Sozialwohnungen ab.

Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches

Fassung § 203 StGB a

  1. Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/713 des Europäischen Parlaments und des Rates vom . 17. April 2019 zur Bekämpfung von Betrug und Fälschung im Zusammenhang mit unbaren Zahlungsmitteln und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2001/413/JI des Rates . A. Problem und Ziel Die Richtlinie (EU) 2019/713 des Europäischen Parlaments und des Rates.
  2. (Inkrafttreten am 28.06.2019) Die Änderungen erfolgten durch das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/1371 des Europäischen Parlaments und des Rats vom 5. Juli 2019 über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtetem Betrug und betreffen die §§ 264 und 335a StGB
  3. rische Fassung des § 126a StGB-E lehnte das Plenum des Bundesrats in seiner Sitzung vom 15.3.2019 ab und ver-abschiedete den restriktiveren22 Entwurf aus NRW, erwei-tert um eine Änderung des § 5 StGB zur Anwendbarkeit deutschen Strafrechts bei Auslandstaten.23 Der RefE greift nun gerade die abgelehnte Fassung de
  4. Ersatz des Wertes des Erlangten erloschen ist (§ 73e StGB). Nach dem Verständnis des Bundesgerichtshofs (BGH) ist ein Anspruch auf Rückgewähr von hinterzogenen Steuern auch dann erloschen, wenn der Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis verjährt ist (Urteil vom 24. Oktober 2019, 1 StR 173/19)
  5. März 2019: Bundesrat beschließt §126a (StGB) 13 der 16 Bundesländer stimmten am 15.03.2019 für die Bundestagsdrucksache 33/19. Darin ist die Erweiterung des Strafgesetzesbuches um §126a vorgesehen: Wer eine internetbasierte Leistung anbietet, deren Zugang und Erreichbarkeit durch besondere technische Vorkehrungen beschränkt und deren Zweck oder Tätigkeit darauf ausgerichtet ist, die.

Rentenpaket: Gesetzliche Änderungen 2019. Anfang 2019 werden einige Neuerungen auf Rentner und diejenigen zukommen, die bald in Rente gehen. Der Gesetzesentwurf beinhaltet vier Kernthemen: Gesetzesänderung sieht doppelte Haltelinie vor Sie soll garantieren, dass durch eine Änderung der Rentenformel das Rentenniveau bis zum Jahr 2025 bei 48 Prozent gehalten wird. Gleichzeitig legt sich die. Mit der Verkündung der Kommunalwahlrechtsnovelle im Gesetz- und Verordnungsblatt des Landes NRW sind mit dem Artikelgesetz sowohl die Änderungen im Kommunalwahlgesetz als auch die Nachbesserungen in der Gemeindeordnung NRW zum 24.04.2019 in Kraft getreten (GV. NRW. Ausgabe 2019 Nr. 9 vom 23.4.2019, Seite 201 bis 214)

Seit dem 01.01.2017 ist mit der Änderung des § 355 StGB nun auch die Verletzung des Steuergeheimnisses durch Amtsträger bei Rechnungsprüfungsverfahren strafbar. Zur besseren Überwachung von.. KriPoZ 6 | 2019 338 Weg mit dem Schwachsinn - zur längst überfälligen Ersetzung der Begriffe Schwachsinn und Abartigkeit in § 20 StGB und der verpassten Chance einer umfassenden Reform der Schuldfähigkeitsfeststellung von Prof. Dr. Anja Schiemann* Abstract Der Referentenentwurf des BMJV zur Änderung des Straf Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Strafbarkeit der Bildaufnahme des Intimbereiches (sog. Uirting), Beschluss vom 8. November 2019, BR-Drs. 443/19, Anlage zum Beschluss S. 19. [9] KK-OWiG/Rogall, 2018, Erster Teil. Allgemeine Vorschriften. Vorbemerkungen, Rn. 1. [10] Gesetzesentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Strafbarkeit der Bildaufnahme des Intimbereiches (sog. Uirting), Beschluss vom 8. November 2019, BR. § 188 Absatz 1 StGB - mit einer Strafandrohung von drei Monaten bis fünf Jahren Freiheitsstrafe - gelten. Die Bedrohung mit einem Verbrechen ist von ihrer Wir Letzte Änderung durch: Art. 1 G vom 10. März 2021 (BGBl. I S. 333) Inkrafttreten der letzten Änderung: 18. März 2021 (Art. 3 G vom 10. März 2021) GESTA: C142 Weblink: Bitte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung beachten. Das Strafgesetzbuch (StGB, bei nötiger Abgrenzung auch dStGB) regelt in Deutschland die Kernmaterie des materiellen Strafrechts. Es bestimmt die Voraussetzungen und

Änderungen im Strafgesetzbuch durch das Gesetz zur

das Zweite Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungs­gesetz EU vom 20.11.2019; das 57. Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - ­Versuchsstrafbarkeit des Cybergroomings vom 3.3.2020; das 58. Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Strafrechtlicher Schutz bei Verunglimpfung der Euro­päischen Union und ihrer Symbole vom 12.6.202 Eisele, StGB, 30. Aufl. 2019, Vor §§ 174 ff. Rn. 1b). Dazu gehört auch das Recht, selbst darüber zu bestimmen, ob und in welcher Weise eine Person durch die Abbil- dung ihres Intimbereichs zum Gegenstand sexuell konnotierter Betrachtung durch andere werden will. Durch das Uirting missachtet der Täter dieses Recht, in-dem er sich und gegebenenfalls Dritten unerlaubt den Blick auf. Die Neuauflage verarbeitet alle Änderungen des Strafgesetzbuches bis zum 1. Mai 2020. Darunter befinden sich u.a.: • das Gesetz zur Reform der Psychotherapeutenausbildung vom 15.11.2019 • das Zweite Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU vom 20.11.2019 • das 57. Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Versuchsstrafbarkeit des Cybergroomings vom 3.3.202 Das Gesetz tritt am 18.03.,2021 in Kraft. Am 10.02.2021 hat die Bundesregierung ihren Gesetzentwurf zum neuen Transparenzregister und Finanzinformationsgesetz verabschiedet. Hier finden Sie eine konsolidierte Fassung dazu. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zu § 261 StGB wurde am 14.10.2020 veröffentlicht Der Bundestag hat am 16.12.2020 das Jahressteuergesetz 2020 verabschiedet. Der Bundesrat hat am 18.12.2020 zugestimmt. Enthalten sind umfangreiche Änderungen in verschiedenen Steuergesetzen. Das Jahressteuergesetz 2020 (JStG 2020) greift Gesetzgebungsbedarf auf, der sich aus EU-Recht und EuGH- und BFH-Rechtsprechung ergeben hat

Gesetzesänderung ab dem 01.06.2019: E-Scooter, Diesel-Fahrverbot, Bewacherregister! DIESE Gesetze gelten ab Juni Pünktlich zum 1. Juni 2019 gibt es in Deutschland zahlreiche neue Gesetze, die in Kraft treten Für das Berichtsjahr 2019 gibt es keine Strafrechtsänderungen oder sonstige Besonderheiten, die die Vergleichbarkeit der Daten mit dem Vorjahr beeinflussen. Betrachtungszeitraum der Kriminalitätsentwicklun Organstreitverfahren zu der Frage, ob der Deutsche Bundestag durch Beschluss von Art. 1 des Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (BTDrucks 18/12357 und 18/12846) in Form des neu eingefügten Art. 21 Abs. 3 GG, wonach verfassungsfeindliche Parteien von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden sollen, die Rechte der NPD aus Art. 21 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 und 2 GG sowie Art. 79 Abs. 3 GG verletzt hat

Die 67. Auflage 2020 hat den Gesetzesstand vom 1. Oktober 2019. Eingearbeitet sind vier seit der Vorauflage verabschiedeten Änderungsgesetze, durch die fünf Vorschriften geändert wurden und zwar § 11 Abs.1 Nr.1, 219 a Abs.4, 107 a Abs.1 S.2 und § 264 Abs. 4, V - IX, 335 a StGB betreffend die Umsetzung der Richtlinie (EU). 2017/1371 über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichteten Betrug. Ein weiteres ÄnderungsG (»Cybergrooming«) mit. November 2019 Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Modernisie-rung des Schriftenbegriffs und anderer Begriffe sowie Erweiterung der nach den §§ 86, 86a, 111 und 130 des Strafgesetzbuches bei Handlungen im Ausland A. Tenor der Stellungnahm Strafgesetzbuch (StGB) StGB Ausfertigungsdatum: 15.05.1871 Vollzitat: Strafgesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1998 (BGBl. I S. 3322), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 10. März 2021 (BGBl. I S. 333) geändert worden ist Stand: Neugefasst durch Bek. v. 13.11.1998 I 3322 Dokumenttyp Gesetzgebungsverfahren | Datum 26. Juni 2019 cpv-Code: Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Versuchsstrafbarkeit des Cybergroomings . Unter Cybergrooming versteht man das gezielte Ansprechen von Kindern im Internet mit dem Ziel der Anbahnung sexueller Kontakte

StGB 2021, Strafgesetzbuch mit Nebengesetzen, Strafrecht, 15. Auflage 2021, Aktuelle Gesetze (inkl. Stichwortverzeichnis). Mit den letzten Änderungen durch folgende Gesetze: Gesetz zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche, Richtlinie (EU) 2019/713 zur Bekämpfung von Betrug und Fälschung im Zusammenhang mit unbaren Zahlungsmitteln und zur Ersetzung des. Annahme des Gesetzentwurfs in geänderter Fassung. Die Änderungen zielen ins-besondere darauf, den Tatbestand des § 188 StGB auf Fälle der Beleidigung nach § 185 StGB zu erweitern und den Katalog des § 126 Absatz 1 StGB um schwere Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung nach § 177 Absatz 4 bis 8 und § 178 StGB zu ergänzen. Januar 2021 tritt eine Änderung des Kfz-Steuer-Gesetzes in Kraft. Für die Festlegung der Steuer zählt für neu zugelassene Kfz ab diesem Tag der Kohlendioxidausstoß (CO₂) stärker als das bisher der Fall war. Es spielt nun eine Rolle, wie viel CO₂ Fahrzeuge ausstoßen

Fassung § 219a StGB a

Auflage 2019, § 69 StGB Rz. 19a m. zahlr. Nachw.). Allerdings bewirkt die Nachschulungsteilnahme weder stets noch auch nur regelmäßig ohne weiteres eine Durchbrechung des Grundsatzes nach § 69 Abs. 2 StGB. Vielmehr muss die Wirksamkeit dieser Maßnahme, also der Wegfall des Eignungsmangels aufgrund der Nachschulung in Verbindung mit der regelmäßig wirksam gewesenen vorläufigen. Die 67. Auflage berücksichtigt vollständig die Rechtsprechung und Gesetzgebung für den Zeitrau Auflage 2019 berücksichtigt alle Änderungsgesetze der vergangenen Jahre. Besonders hinzuweisen ist auf: das 49. Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches betreffend die Umsetzung europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrecht; das Gesetz zur Änderung der Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten mit dem neuen Tatbestand des § 89c StGB zur.

BDSG-neu: Welche Änderungen sind enthalten? Da BDSG-neu und DSGVO in einem vornehmlich ergänzenden Verhältnis stehen, enthält ersteres vor allem punktuelle und spezifische Regelungen. Einige von ihnen wollen wir im Folgenden genauer betrachten. Dazu gehören die Bedingungen, unter denen Unternehmen einen Datenschutzbeauftragten bestellen müssen, den Datenschutz im. Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs - Umsetzung europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrecht vom 21. Januar 2015, BGBl I, S. 10 ), welche dem Schutz des durch das allgemeine Persönlichkeitsrecht sowie das Recht auf informationelle Selbstbestimmung gewährleisteten höchstpersönlichen Lebensbereichs des Einzelnen vor Eingriffen durch Bildaufnahmen dient (vgl Newsletter Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 19/2019 v. 25.9.2019. Referentenentwurf: Begriffsmodernisierung und Erweiterung der Strafbarkeit bei Handlungen im Ausland . Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat ferner einen Referentenentwurf zur Änderung des StGB - Modernisierung des Schriftenbegriffs und anderer Begriffe sowie Erweiterung der Strafbarkeit nach den. 09.03.2020- Bedeutende Änderung der Rechtsprechung in Sozialversicherungsfällen. Aus Bundesgerichtshof, Beschluss vom 24.09.2019 - 1 StR 346/18: Ein Arbeitgeber kann sich wegen des unterlassenen Abführens von Sozialversicherungsbeiträgen nur strafbar machen, wenn er seine Stellung als Arbeitgeber und die daraus resultierende Beitragspflicht zumindest für möglich gehalten und deren. Hinweis: zum Erlass des StGB siehe auch: Bundesgesetz vom 11. (Gewaltschutzgesetz 2019) [Inkrafttreten: 1.1.2020]. 2019 I/105: IA 970 BlgNR XXVI GP AA 150 BlgNR XXVI GP AA 153 BlgNR XXVI GP BRdB 10242 BlgBR XXVI GP (Änderungen gg Beschlüsse im NR) Historie: 39 Abs 1; 39 Abs 2; 43a Abs 1 bis 4; 64 Abs 1 Z 4a; 87 Abs 2; 90 Abs 3; 201 Abs 1. geändert: 33 Abs 2; 39a; 83 Abs 3; 91a; 107a Abs.

Bundesgesetzblatt online - BGB Änderung des tschechischen Strafgesetzbuches und des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten 2019 . Am 01. Februar 2019 tritt die Novelle des Strafgesetzbuches in Kraft (Gesetz Nr. 287/2018 Slg., durch das das Gesetz Nr. 40/2009 Slg., Strafgesetzbuch, im Wortlaut der späteren Vorschriften und einige weitere Gesetze geändert werden), die insbesondere folgende thematische Bereiche betrifft

Von den Änderungen 2019 betroffen sind ua: § 39 (Strafschärfung bei Rückfall) § 91a (Tätlicher Angriff auf mit bestimmten Aufgaben betraute Bedienstete einer dem öffentlichen Verkehr dienenden Anstalt oder Angehörige des Gesundheits- oder Rettungswesens oder Organe der Feuerwehr) § 220b (Tätigkeitsverbot Nds. GVBl. Nr. 8/2019, ausgegeben am 23. 5. 2019 89 c) eine Straftat nach § 234, § 234 a, § 239 a oder § 239 b StGB, die Teil der von Gewinn- oder Machtstreben be-stimmten planmäßigen Begehung von Straftaten durch mehr als zwei Beteiligte ist, die auf längere oder unbestimmte Dauer arbeitsteilig tätig wer-den;

Rechtsänderungen zum Jahreswechsel 2020/2021 Recht Hauf

Hier finden Sie alle Änderungen zu § 201 StGB - Strafgesetzbuch - JUSLINE Österreich Gesetz Versionen Änderungen Zur 57. Auflage (Rechtsstand: 1. August 2019: Die Neuauflage verarbeitet alle Änderungen des Strafgesetzbuches bis zum 1. August 2019. Darunter befinden sich u.a.: • das am 22.12.2018 in Kraft getretene G zur Umsetzung des G zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlecht Oktober 2019. Das StGB enthielt zu diesem Zeitpunkt 509 Paragraphen. Seit der Vorauflage ha-ben sich im Text des Strafgesetzbuchs durch vier Änderungsgesetze (Übersicht Nrn. 273 bis 276) fünf Vorschriften geändert; ein weiteres ÄnderungsG (Cyber-grooming, Änderungen von §§ 176, 176a, 184b) ist demnächst zu erwarten un Zu Artikel 1 Änderung des Strafgesetzbuches: Grundsätzlich wird eine Änderung des § 219a StGB aus den genannten Gründen für nicht erforderlich gehalten. Sofern an der vorgeschlagenen Ergänzung von § 219a StGB festgehalten werden soll, wird angeregt, in dem neuen § 219a Abs. 4 StGB ergänzend vorzusehen, dass Ärzte, Krankenhäuse

Fischer Strafgesetzbuch: StGB 66. Auflage 2019. Zum Werk Aktuell und zuverlässig in der Darstellung, umfassend in der Auswertung von Literatur und Rechtsprechung, pragmatisch an der Strafrechtspraxis orientiert und doch dezidiert in seinen Stellungnahmen: Dieses Standardwerk bietet alles, was der Strafrechtspraktiker in seiner täglichen Arbeit braucht Das deutsche StGB enthielt zwar von Anfang an ein Verbot der Abtreibung, das Werbeverbot war ihm aber unbekannt, auch wenn es immer wieder einmal diskutuiert wurde. So lautete ein Gesetzentwurf aus dem Jahr 1913: Wer öffentlich oder durch Verbreitung von Schriften, Abbildungen oder Darstellungen, wenn auch in verschleierter Form, Mittel oder Gegenstände zur Abtreibung ankündigt oder anprei

Antrag der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 23. Jänner 1974 über die mit gerichtlicher Strafe bedrohten Handlungen (Strafgesetzbuch - StGB) StF: BGBl. Nr. 60/1974 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 154/2015 geändert wir Das Schweizerische Strafgesetzbuch, kurz StGB (Aussprache meist als [ˈʃteˑɡeˑbeː]) (französisch Code pénal suisse, italienisch Codice penale svizzero, rätoromanisch Cudesch penal svizzer), bei nötiger Abgrenzung auch sStGB, chStGB oder StGB-CH, geht auf die Fassung vom 21.Dezember 1937 zurück. Es trat in Kraft am 1. Januar 1942. Davor war das Strafrecht eine kantonale Angelegenheit Das Landgericht Stralsund hat in einer Beschwerdeentscheidung vom 08.05.2019 (26 Qs 88/19) ergänzend angemerkt, dass insbesondere die Änderung des § 44 Abs. 1 StGB Anlass dazu gibt, die bisherige Rechtsprechung zum Begriff des bedeutenden Fremdschadens zu hinterfragen. Die Änderung ermöglicht es nunmehr ein Fahrverbot von maximal 6 Monaten statt wie bislang 3 Monaten zu verhängen. 2. Änderungen des § 283 StGB durch das StRÄG 2015 und das JGG-ÄndG 2015 § 283 StGB wurde zuletzt durch das Strafrechtsänderungsgesetz 2015, BGBl. I Nr. 112/2015, und das Jugendgerichtsänderungsgesetz 2015, BGBl. I Nr. 154/2015, einer Änderung unterzogen. Damit sollten einerseits diverse internationale Vorgaben (insbesondere nach Art Stellungnahme zur geplanten Änderung des § 219a StGB 20.02.2019. Professor Reinhard Merkel, Mitglied im Beirat des Instituts für Weltanschauungsrecht (ifw), hat eine Stellungnahme für die Sitzung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestags am 18. Februar 2019 zu dem Thema Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Information über einen Schwangerschaftsabbruch verfasst. Der.

Video: Gesetzesänderungen 2019: Neue Gesetze im Überblick impuls

Wichtige Änderungen in der StPO in 2019/202

Mai 2019 vom Schweizer Stimmvolk angenommene Steuerreform und AHV-Finanzierung (STAF) im Kanton Zug umgesetzt wird. Ferner werden in der vorliegenden Ausgabe die Änderungen des Steuergesetzes aufgrund des Zuger Sparpa-kets Finanzen 2019 abgebildet. Beide Vorlagen treten am 1. Januar 2020 in Kraft. Selbstredend wird mit der Publikation 2020 die 5. Teilrevision des Steuerge-setzes. Hier sollten sächsische Studenten beim zuständigen Professor nachforschen, inwiefern diese Änderung auf künftige Klausuren Auswirkungen haben kann. Für die 2. Auflage von Erstes Juristisches Staatsexamen wird der § 315d StGB hinzugefügt Eine inhaltliche Änderung soll mit dem geplanten Gesetz nicht verbunden sein. In der Begründung wird u.a. ausgeführt: Sowohl § 20 StGB als auch § 12 Absatz 2 OWiG enthalten eine Auflistung von vier möglichen Ursachen einer Aufhebung der Schuldfähigkeit. Neben der krankhaften seelischen Störung und der tiefgreifenden.

Strafgesetzbuch mit Einführungsgesetz, Völkerstrafgesetzbuch, Wehrstrafgesetz, Wirtschaftsstrafgesetz, Betäubungsmittelgesetz, Versammlungsgesetz, Auszügen aus dem Jugendgerichtsgesetz und dem Ordnungswidrigkeitengesetz sowie anderen Vorschriften des Nebenstrafrechts<br ><br >Textausgabe mit ausführlichem Sachregister und einer Einführung von Prof. Dr. jur. Thomas Weigend, Universität. Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur und Sport spricht sich für Änderungen im Kita-Gesetz und im Schulgesetz aus. Der Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur und Sport des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg hat sich in seiner Sitzung vom 24

Münchener Kommentar zum Strafgesetzbuch: Nebenstrafrecht IISTRAFGESETZBUCH (StGB) | Beck-Texte im dtv 5007 - 58Anwalt für Vertriebsrecht und Firmengründung in Zürich157 stgb — riesenauswahl an markenqualitätStiftungsaufsichtsbehörde Liechtenstein | 2019Friedrich engels familie, über 80% neue produkte zum

Juni 2019 Ministerpräsident An den Präsidenten des Bundesrates Herrn Ministerpräsidenten Daniel Günther Sehr geehrter Herr Präsident, die Sächsische Staatsregierung hat am 18. Juni 2019 beschlossen, dem Bundesrat den als Anlage beigefügten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Strafrechtliche Der Referentenentwurf des BMJV zur Änderung des Strafgesetzbuches verfolgt drei Anliegen: primär geht es um eine Modernisierung des strafrechtlichen Schriftenbegriffs und eine Erweiterung der Strafbarkeit gem. §§ 86, 86a, 111 und 130 StGB bei Handlungen im Ausland. Die Modernisierung der Begrifflichkeiten im StGB wird drittens auch ausgeweitet auf die veralteten Begriffe des Schwachsinns und der Abartigkeit in § 20 StGB und § 12 OWiG. Allerdings ist mit der Ersetzung. Staatsbürgerschaftsrecht: Bettina Gaus (Sa-taz) kritisiert die unlängst verabschiedeten Änderungen im Staatsbürgerschaftsrecht, die erlauben, dass Mitgliedern von terroristischen Vereinigungen die deutsche Staatsangehörigkeit entzogen werden kann, wenn sie noch über eine weitere verfügen. Außerdem wird eine Einbürgerung von einer Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse abhängig gemacht. Viele Abgeordnete aus den Koalitionsfraktionen hätten, vermutet Gaus, die kommenden. Stand vor dem 31.12.2019 In Kraft vom 01.01.2016 bis 31.12.2019 (1) Wer eine Person widerrechtlich beharrlich verfolgt (Abs. 2), ist mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 720 Tagessätzen zu bestrafen März 2019 wurde schließlich das Gesetz zur Verbesserung der Information über einen Schwangerschaftsabbruch vom Deutschen Bundestag beschlossen. Die Änderung des §219a StGB besteht darin, dass Ärzt*innen nun z.B. auf ihren Websei - ten darauf hinweisen dürfen, Abbrüche durchzuführen. Sie dürfen jedoch keinerlei weitere Informationen über mögliche Methoden oder Abläufe geben. Bis 2019 ist die 3. Auflage des Gesamtwerkes in acht Bänden erschienen. Bände. Band 1: §§ 1-37 StGB, 3. Auflage, München 2017 (Bandredakteur: Bernd von Heintschel-Heinegg) Band 2: §§ 38-79b StGB, 3. Auflage, München 2016 (Bandredakteur: Bernd von Heintschel-Heinegg) Band 3: §§ 80-184j StGB, 3. Auflage, München 2017 (Bandredakteur: Klaus Miebach

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