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11 Abs 4 BRKG

§ 11 BRKG - Einzelnor

Bundesreisekostengesetz (BRKG) § 11. Bemessung der Reisekostenvergütung in besonderen Fällen. (1) Für Dienstreisen aus Anlass der Versetzung, Abordnung oder Kommandierung wird das Tagegeld für die Zeit bis zur Ankunft am neuen Dienstort gewährt; im Übrigen gilt § 2 Abs. 2. Das Tagegeld wird für die Zeit bis zum Ablauf des Ankunftstages gewährt,. (1) Für Fahrten mit anderen als den in § 4 genannten Beförderungsmitteln wird eine Wegstreckenentschädigung gewährt. Sie beträgt bei Benutzung eines Kraftfahrzeuges oder eines anderen motorbetriebenen Fahrzeuges 20 Cent je Kilometer zurückgelegter Strecke, höchstens jedoch 130 Euro. Die oberste Bundesbehörde kann den Höchstbetrag auf 150 Euro festsetzen, wenn dienstliche Gründe dies im Einzelfall oder allgemein erfordern § 11 BRKG § 11 Abs. 1 BRKG oder § 11 Abs. I BRKG § 11 Abs. 2 BRKG oder § 11 Abs. II BRKG § 11 Abs. 3 BRKG oder § 11 Abs. III BRKG § 11 Abs. 4 BRKG oder § 11 Abs. IV BRKG § 11 Abs. 5 BRKG oder § 11 Abs. V BRKG. Anwalt finde

(1) Für Dienstreisen aus Anlass der Versetzung, Abordnung oder Kommandierung wird das Tagegeld für die Zeit bis zur Ankunft am neuen Dienstort gewährt; im Übrigen gilt § 2 Abs. 2. Das Tagegeld wird für die Zeit bis zum Ablau Mit Zustimmung der obersten Dienstbehörde oder der von ihr bemächtigten Behörde ist Reisekostenvergütung bis zu derjenigen bei Dienstreisen möglich (§ 11 Abs. 4 BRKG). 21.3 Ausbildungsreisen. Ersatz wie unter Fortbildungsreisen, sofern sie teilweise (auch überwiegend) im dienstlichen Interesse liegen (1) 1 Dem Träger des bodengebundenen Rettungsdienstes sowie den Landkreisen und Kreisfreien Städten im Rahmen ihrer Zuständigkeit für den Brandschutz obliegen die betriebsnotwendige Unterhaltung der Leitstellen nach § 11 Abs. 1 und § 76 Abs. 2

Bundesreisekostengesetz (BRKG) § 4. Fahrt- und Flugkostenerstattung. (1) Entstandene Kosten für Fahrten auf dem Land- oder Wasserweg mit regelmäßig verkehrenden Beförderungsmitteln werden bis zur Höhe der niedrigsten Beförderungsklasse erstattet. Für Bahnfahrten von mindestens zwei Stunden können die entstandenen Fahrtkosten der nächsthöheren. 11.1.2 § 11 Abs. 1 Satz 4 stellt ein- und zweitägige Abordnungen und Kommandierungen hinsichtlich der zu gewährenden Reisekostenvergütung ein- und zweitägigen Dienstreisen gleich und stellt insoweit eine Ausnahme zu § 11 Abs. 1 Satz 2 und 3 dar

BRKG - Bundesreisekostengeset

tägige Abordnungen oder Kommandierungen ist § 11 Abs. 1 Satz 4 BRKG zu beachten, wonach die Abrechnung der Reisekosten wie bei nur einer Dienstreise erfolgt. Zu § 5 Abs. 1 BRKG i. V. m. BRKGVwV Tz. 5.1. Gesetz über die Umzugskostenvergütung für die Bundesbeamten, Richter im Bundesdienst und Soldaten (Bundesumzugskostengesetz - BUKG) § 11. Umzugskostenvergütung in Sonderfällen. (1) Ein Beamter mit Wohnung im Sinne des § 10 Abs. 3, dem Umzugskostenvergütung für einen Umzug nach § 3 Abs. 1 Nr. 1, 3 oder 4, § 4 Abs. 1 Nr. 1 bis 4, Abs. 2 Nr. 1. Antrag auf Genehmigung einer Fortbildungsreise nach § 11 Abs. 4 BRKG (PDF 19KB, Datei ist nicht barrierefrei Bei der Entscheidung nach § 11 Abs. 4 BRKG, ob und in welchem Umfang entstandene Kosten vergütet werden sollen, müssen insbesondere der Zweck der Veranstaltung und das Maß der dienstlichen und. § 11 BRKG - Bemessung der Reisekostenvergütung in besonderen Fällen § 12 BRKG - Erkrankung während einer Dienstreise § 13 BRKG - Verbindung von Dienstreisen mit privaten Reise

§ 11 BRKG ⚖️ Bundesreisekostengesetz

  1. § 11 Gewährung des Kindergeldes und des Kinderzuschlags (1) Das Kindergeld und der Kinderzuschlag werden monatlich gewährt. (2) Auszuzahlende Beträge sind auf Euro abzurunden, und zwar unter 50 Cent nach unten, sonst nach oben
  2. Die Vorschrift sieht die Erstattung der entstandenen notwendigen Kosten für die Nutzung eines Taxis oder eines Mietwagens vor. Diese Regelung kommt nur für kurze Wegstrecken in Betracht, wie z. B. für die Strecke von der Wohnung zum Bahnhof oder vom Bahnhof zum Tagungsort oder Hotel
  3. Für ein- und zweitägige Abordnungen oder Kommandierungen ist § 11 Abs. 1 Satz 4 BRKG zu beachten, wonach die Abrechnung der Reisekosten wie bei nur einer Dienstreise erfolgt. Zu § 5 Abs. 1 BRKG i. V. m. BRKGVwV Tz. 5.1.1 . Verkehrsübliche Straßenverbindung ist der mögliche kürzeste Weg, wobei Umleitungen Berücksichtigung finden. Zu § 5 Abs. 2 BRKG. Es wird keine Begrenzung der.
  4. Fahrt- und Flugkostenerstattung. § 4 BRKG / BRKGVwV zu § 4. Kosten, die für Fahrten mit regelmäßig verkehrenden Beförderungsmitteln entstanden sind, werden unabhängig von der Besoldungs-/Entgeltgruppe bis zur Höhe der niedrigsten Beförderungsklasse ersta
  5. Die Pauschalen des BRKG sind - ausgehend von einer Mindestdauer der beruflich bedingten Abwesenheit von mehr als acht Stunden - so berechnet, dass sie in der Regel ausreichen, um diejenigen notwendigen Mehraufwendungen abzugelten, die üblicherweise bei einer Dienstreise im Zusammenhang mit der Verpflegung entstehen (BVerwG Urteil vom 21.9.2010 - 2 C 54/09 - Buchholz 260 § 6 BRKG Nr 4). Auch hier wird damit auf die Notwendigkeit der Aufwendungen abgestellt. Die steuerrechtlichen Sätze.
  6. Vor der Zustimmung zur Teilnahme an einer Fortbildungsveranstaltung hat die Personalstelle schriftlich zu bestimmen, ob die Teilnahme durch eine Dienstreise (Fortbildungsdienstreise) oder aus Anlass einer Maßnahme i.S. des § 1 Abs. 2 der Trennungsgeldverordnung (z.B. Abordnung) oder - wenn die Fortbildung nur teilweise im dienstlichen Interesse liegt - durch Sonderurlaub/Arbeitsbefreiung (ohne oder mit Erstattung der Auslagen gemäß § 11 Abs. 4 BRKG) erfolgen soll. Diesbezügliche.
  7. Sie sehen die Vorschriften, die auf § 4 BRKG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BRKG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln. umfasst 1. die Fahrt- und Flugkostenerstattung (§ 4 ), 2. die Wegstreckenentschädigung (§ 5), 3..

1 Vorbemerkung Die nachfolgenden Ausführungen beschäftigen sich vorwiegend mit den einzelnen Erstattungstatbeständen gem. § 1 Abs. 2 Bundesreisekostengesetz (BRKG) sowie §§ 11ff. BRKG. Dieses sind: Fahrt- und Flugkostenerstattung geregelt in § 4 BRKG Wegstreckenentschädigung geregelt in § 5 BRKG. Diese sind hinsichtlich der zu gewährenden Reisekostenvergütung ein- und zweitägigen Dienstreisen gleichgestellt (11 Abs. 1 Satz 4 BRKG). Sie erhalten in der Regel ein Zuweisungsschreiben / eine Abordnung von Ihrer Personalstelle. In dem Fall können Sie für die Dienstantrittshinreise und für die Rückreise Reisekostenerstattung gem. § 11 Abs. 1 BRKG beantragen. Für den. Bei der Entscheidung nach § 11 Abs. 4 BRKG, ob und in welchem Umfang entstandene Kosten vergütet werden sollen, müssen insbesondere der Zweck der Veranstaltung und das Maß der dienstlichen und persönlichen Interessen an der Fortbildung berücksichtigt werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 1979 - 6 C 23.78-, juris, RdNr. 18) § 11 Teilzeitbeschäftigung (1) 1Mit Beschäftigten soll auf Antrag eine geringere als die vertraglich festgelegte Arbeitszeit vereinbart werden, wenn sie a) mindestens ein Kind unter 18 Jahren oder b) einen nach ärztlichem Gutachten pflegebedürftigen sonstigen Angehörigen tatsächlich betreuen oder pflegen und dringende dienstliche bzw. betriebliche Belange nicht entgegenstehen. 2Die. § 11 Abs. 4 BRKG erfasst Reisen, die keine Dienstreisen gemäß § 2 Abs. 1 BRKG darstellen. 6. Soweit der Bundes- bzw. Landesgesetzgeber, wie in § 1 Abs. 3 Nr. 1 TGV, Einschränkungen von.

Werbung. (1) Werden Dienstreisen mit privaten Reisen verbunden, wird die Reisekostenvergütung so bemessen, als ob nur die Dienstreise durchgeführt worden wäre. Die Reisekostenvergütung nach Satz 1 darf die sich nach dem tatsächlichen Reiseverlauf ergebende nicht übersteigen ( § 11 Abs.4 BRKG) Dieser Antrag ist der Reisekostenrechnung beizufügen! Name, Vorname Amts-/Dienstbezeichnung Dienststelle, Laufzeichen, Dienstort Wohnort der/des Reisenden Beginn der Fortbildungsreise (Datum, Uhrzeit, Ort) voraussichtliches Ende der Fortbildungsreise (Datum, Uhrzeit, Ort) in eiligen Fällen erreichbar (Telefon, Bezeichnung) Vertretung Reiseziele (bei mehreren Zielen sind. April 2009 gültigen Rechtslage regelmäßig eine Fortbildungsreise im Sinne von § 11 Abs. 4 BRKG dar mit der Folge, dass er - anders als bei einer Dienstreise im Sinne von § 2 BRKG - keinen. 11. Zu § 5 Abs. 4 BRKG. Wegstreckenentschädigung wird nicht gewährt, wenn ein zur Verfügung stehendes Dienstkraftfahrzeug ohne triftigen Grund nicht benutzt wird. Bedienungsunkenntnis oder Unsicherheit im Umgang mit dem Kraftfahrzeug rechtfertigen regelmäßig nicht die Anerkennung triftiger Gründe. 12. Zu § 7 BRKG in Verbindung mit Textziffern 7.1.3 und 7.1.4 Bbg BRKGVwV . Bis zu einem.

§ 11 BRKG Bemessung der Reisekostenvergütung in besonderen

4.5eisen aus Anlass der Versetzung oder Abordnung R (§ 11 Abs. 1 BRKG).. 88 4.6eisen aus Anlass des Ausscheidens wegen Ablaufs R des Arbeitsverhältnisses (einschl. Dienstunfähigkeit), § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BRKG..... 89 4.7 Übernachtung außerhalb des Geschäftsorts (§ 11 Abs. 5 BRKG).. 8 dienstlichem Interesse liegen (§ 23 Abs. 2), und 4. Fahrkosten für Fahrten zwischen Wohnung und Dienststätte aus besonderem dienstlichem Anlaß (§ 23 Abs. 3). Ein Service der juris GmbH -www.juris.de - Seite 2. Abschnitt II Reisekostenvergütung BRKG § 2 Begriffsbestimmungen (1) Dienstreisende im Sinne dieses Gesetzes sind die in § 1 Abs. 1 genannten Personen, die eine Dienstreise oder. • Frühstück: 4,80 Euro (20 % des Tagegeldes für einen vollen Kalendertag) • Mittagessen: 9,60 Euro (40 % des Tagegeldes für einen vollen Kalendertag) • Abendessen: 9,60 Euro (40 % des Tagegeldes für einen vollen Kalendertag) Gleiches gilt, wenn das Entgelt für Verpflegung in den erstattungsfähigen Fahrt-, Übernachtungs- ode

Reisekosten / 21 Reisekosten bei sonstigen Reisen (§ 11 BRKG

Bei nicht kostenpflichtigen Fortbildungsveranstaltungen erhalten die Teilnehmenden Reisekostenvergütung gemäß § 11 Abs. 4 BRKG. Fahrtkosten werden nach den Bestimmungen des Bundesreisekostengesetzes (BRKG) in der jeweils für Niedersachsen geltenden Fassung erstattet Fahrt- und Flugkostenerstattung (§ 4 und 5 BRKG) Erstattet werden nur die tatsächlichen Fahrtkosten. (§4 Abs.1 BRKGVwV) Zu den Fahrtkosten gehören auch die Auslagen für: - Zu und Abgang am Wohn-, Dienst- und Geschäftsort, - dienstliche Fahrten am Geschäftsort, einschließlich Fahrten zu und von der Unterkunft zuletzt geändert durch Artikel 15 Abs.51 iVm Art.17 Abs.11 des Dienstrechtsneuordnungsgesetz vom 05.02.09 (BGBl_I_09,160) = Art.1 des Gesetzes zur Reform des Reisekostenrechts. bearbeitet und verlinkt (126) von H-G Schmolke [ Änderungen-2009] [ 2008] §§§ §_1 BRKG Geltungsbereich (1) Dieses Gesetz regelt Art und Umfang der Reisekostenvergütung der Beamtinnen, Beamten, Richterinnen und. Übernachtung außerhalb des Geschäftsorts (§ 11 Abs. 5 BRKG) Zusätzliche arbeitstägliche Fahrten zum Dienstort ; Vorstellungsreisen ; Erkrankung während einer Dienstreise (§ 12 BRKG) Auslandsdienstreisen (§ 14 BRKG, ARV) Allgemeines ; Fahrtkostenerstattung (§ 2 ARV) Auslandstage- und Auslandsübernachtungsgeld (§ 3 ARV) Kantinen-Auslandstagegeld ; Maßgeblicher Grenzübertritt (§ 4.

Antrag eine Pauschvergütung (§ 9 Abs. 2 BRKG) gewährt werden. 3 - Voraussetzungen für die Gewährung einer Pauschvergütung (1) Pauschvergütungen können gewährt werden, wenn a) sämtliche Strecken mit Zustimmung der Dienstbehörde, Seite 2 von 11 b) sämtliche Strecken mit Zustimmung der Dienstbehörde, bei der ein erhebliches dienst- liches Interesse an der Benutzung eines. Sie behan­del­te die Anrei­se am ers­ten Tag sowie die Rück­fahrt am letz­ten Tag der Fort­bil­dungs­ver­an­stal­tung als Dienst­rei­se nach § 11 Abs. 1 Satz 1 Bun­des­rei­se­kos­ten­ge­setz und gewähr­te hier­für eine Weg­stre­cken­ent­schä­di­gung von 20 Cent je Kilo­me­ter zurück­ge­leg­ter Stre­cke. Für die ver­blei­ben­den 18 Hin- und. 11 des Tarifvertrages für Auszubildende der Länder in Ausbildungsberufen nach dem Berufsbildungs- gesetz (TVA-L BBiG) wird Reisekostenvergütung für Beschäftigte und Auszubildende in entsprechen- der Anwendung der für die Beamten geltenden Bestimmungen gewährt 5. § 11 Abs. 4 BRKG erfasst Reisen, die keine Dienstreisen gemäß § 2 Abs. 1 BRKG darstellen. 6. Soweit der Bundes- bzw. Landesgesetzgeber, wie in § 1 Abs. 3 Nr. 1 TGV, Einschränkungen von Erstattungsleistungen bestimmt, ist dies jedenfalls in solchen Fällen durch den Beamten hinzunehmen, in denen es um geringfügige Erstattungsleistungen ginge derurlaub/Arbeitsbefreiung (ohne oder mit Erstattung der Auslagen gemäß § 11 Abs. 4 BRKG) erfolgen soll. Diesbezügliche Regelungen der jeweiligen obersten Landesbehörde sind zu be-achten. Mit der Einladung zur Teilnahme an einer Fortbildungsveranstaltung soll den Bediensteten mit

Dienstreisen Fahrtkostenerstattung nach § 4 BRKG n. F. oder Wegstrecken-entschädigung nach § 5 Abs. 1 BRKG n. F. (20 Cent/ km) zu gewähren ist. § 11 Abs. 5 BRKG n. F. ist in diesen Fällen nicht anzuwenden (vergleiche Textziffer 11.1.3 Bbg BRKGVwV) 4 11. Welche Kosten werden Eine Entfernung im Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 3 BRKG ist als gering anzusehen, wenn sie nicht mehr als zwei Kilometer beträgt. • Bei Reisen zu Personalversammlungen (vgl. § 50 Abs. 1 S. 4 BPersVG) wird kein Tagegeld gezahlt. • Wenn alle Mahlzeiten des Tages (Frühstück, Mittagessen, Abendessen) amtlich unentgeltlich zur Verfügung gestellt wurden, wird. das pauschale Übernachtungsgeld nach § 7 Abs. 1 Satz 1 BRKG sowie nach § 11 BRKG 11 Euro beträgt, 4. auf Reisekostenvergütung ganz oder teilweise verzichtet werden kann, wobei ein vor der Genehmigung oder Anordnung einer Dienstreise erklärter Verzicht der Schriftform bedarf, 5 3.13 Auslagen für Reisevorbereitungen(§ 10 Abs. 2 BRKG)..... 86 4 Reisekosten bei sonstigen Reisen (§ 11 BRKG)..... 87 4.1 Fortbildungsreisen im ausschließlich dienstlichenInteresse..... 87 4.2 Fortbildungsreisen, die teilweise (auch überwiegend) im dienstliche

REVOSax Landesrecht Sachsen - SächsBRK

11 Abs. 1 BRKG) Reisen aus Anlass des Ausscheidens wegen Ablaufs des Arbeitsverhältnisses (einschl. Dienstunfähigkeit), 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BRKG Übernachtung außerhalb des Geschäftsorts (11 Abs. 5 BRKG) Zusätzliche arbeitstägliche Fahrten zum Dienstort Vorstellungsreisen Erkrankung während einer Dienstreise (12 BRKG) Auslandsdienstreise 4.1.4 Flugkosten können in Ausnahmefällen erstattet werden, wenn sich au fgrund der Flugzeugbenutzung die Dauer der Dienstreise erheblich reduziert und dadurch zwingende Familienpflichten (notwendige Betreuung der mit Diens t-reisenden in häuslicher Gemeinschaft lebenden Kinder und pflegebedürftige November vor Beginn des Haushaltsjahres in dem das Vorhaben begonnen werden soll, gemäß Muster Anlage 4 über die zuständige untere BRK-Behörde bei der Bewilligungsbehörde einzureichen. d) Anträge auf Zuwendungen nach Ziffer II Nr. 4 sind gemäß Muster Anlage 5 spätestens bis zum 30. November vor Beginn des Haushaltsjahres in dem das Vorhaben begonnen werden soll, über die zuständige untere BRK-Behörde bei der Bewilligungsbehörde einzureichen. Dem Antrag sind folgende Unterlagen. (2) Erhält der Dienstreisende seines Amtes wegen unentgeltlich Unterkunft oder werden die Auslagen für das Benutzen von Schlafwagen oder Schiffskabinen erstattet, wird Übernachtungsgeld nicht gewährt, die Vergütung nach § 11 Abs. 1 wird um 35 vom Hundert gekürzt. Das Gleiche gilt, wenn von dritter Seite Unterkunft bereitgestellt wird und das Entgelt für sie in den erstattbaren Nebenkosten enthalten ist Beamten auf Widerruf (§11 Abs.3 Nr. 2 BRKG) Reisen aus Anlass der Einstellung (§11 Abs. 2 und Abs.3 Nr. 1 BRKG) Auslagenerstattung bei vorzeitiger Beendigung eines Urlaubs aus dienstlichen Gründen (§ 13 Abs. 4 BRKG) Trennungsgeld (§15 BRKG i.V. m. TGV) Dezernat für Haushaltsangelegenheiten Stand 10.02.2020 c) Örtlicher Geltungsbereich Das BRKG gilt sowohl für Inlandsreisen als auch.

§ 4 BRKG - Einzelnor

Sie behandelte die Anreise am ersten Tag sowie die Rückfahrt am letzten Tag der Fortbildungsveranstaltung als Dienstreise nach § 11 Abs. 1 Satz 1 Bundesreisekostengesetz und gewährte hierfür eine Wegstreckenentschädigung von 20 Cent je Kilometer zurückgelegter Strecke. Für die verbleibenden 18 Hin- und Rückfahrten bewilligte sie eine Wegstreckenentschädigung gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 Trennungsgeldverordnung (TGV) in Höhe von ebenfalls 20 Cent je Kilometer zurückgelegter Strecke. Vorinstanz: Finanzgericht Hamburg 02.11.2018 5 K 99/16 2019, 155 Normen: EStG § 9 Abs 1 S 3 Nr 4a S 2, BRKG § 5, BRKG § 4 Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger. Einspruchsmuster lesen Anmeldung für Kunden Tagespass für 8 € kaufen. Mehr zum Thema. ESA-Newsletter. Abonnieren Sie alle Beiträge aus ESA als kostenlosen Service per E-Mail. > mehr. 01.07.2019 · Downloads Ansatz pauschaler. 4.1: Reisekostenvergütung (Umfang: § 1 Abs. 2 BRKG) Reisekostenvergütung wird nur insoweit gewährt, als Ihre Aufwendungen und die Dauer der Dienstreise zur Erledigung des Dienstgeschäftes notwendig waren (§ 3 Abs. 1 Satz 1 BRKG). Soweit eine unentgeltlich zur Verfügung gestellte Beförderungsmöglichkeit von Ihnen nich ihre Benutzung triftige Gründe vorliegen. Triftige Gründe im Sinne des § 4 Abs. 4 BRKG liegen vor, wenn regelmäßig verkehrende Beförderungsmittel nicht benutzt werden können oder im Einzelfall dienstliche oder zwingende persönliche Gründe die Benutzung eines Taxis oder Mietwagens erfordern. Dabei wird ein Mietwage Reisekostenvergütung i. S. des § 1 Abs. 2 Nrn. 3 und 4 BRKG eine Aufwandsvergütung. 1.6.1 Die Aufwandsvergütung beträgt bei Dienstfahrten mit Polizeiwasserfahrzeugen ohne Kochgelegenheit bei ei-ner Abwesenheit von mindestens acht Stunden fünf Zehntel des Tagegeldes gemäß § 6 BRKG. Im Übrigen gilt Nummer 1.1 Abs. 2 entsprechend. 1.6.2.

Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum

Oktober 2006 unternommenen Fahrten beruhen auf § 42 Abs. 1 Buchst. a BAT-O, die für die daran anschließenden Fahrten auf § 23 Abs. 4 TV-L, jeweils iVm. § 88 Abs. 1 des Beamtengesetzes SachsenAnhalt und § 3 Abs. 1 Satz 1, § 5 Abs. 1 Satz 1 und § 5 Abs. 2 Satz 1 BRKG. Weitergehende Ansprüche hat die Klägerin nicht. Sie hat nicht schlüssig dargelegt, dass die Strecke von S nach O und. BRKG § 2 Abs. 1 Satz 1 und 4, § 3 Abs. 1 Satz 1, § 5 Abs. 1 Satz 2, §§ 6, 11 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1; TGV § 3 Abs. 1 Satz 2, § 6 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1, Satz 2 und 3, Abs. 4 Die auf das Trennungsgeld bei auswärtigem Verbleiben bezogene Höchstbetragsgrenze nach § 6 Abs. 4 TGV ist nicht anzuwenden, wenn der Berechtigte täglich an den Wohnort zurückkehrt und ihm dies zuzumuten ist § 1 Abs. 1 i. V. m. §§ 4- 10 BRKG aaO und entsprechende Ländervorschriften aaO), vielmehr auch das Tatbestandsmerkmal Dienstreise, das in § 2 BRKG (aaO) und entsprechenden Ländervorschriften (aaO) i. S. d. Reisekostengesetzes definiert ist und Dienstgänge innerhalb der politischen Gemeinde des Beschäftigungsortes nunmehr begrifflich mit umfasst

§ 6 Abs. 1 Satz 2 BRKG i.V.m. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Satz 2 Buchst. c Einkommensteuergesetz). Mit Rücksicht darauf, dass nach § 11 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 BRKG für Dienstreisen aus Anlass der Abordnung das Tagegeld für die Zeit bis zur Ankunft am neuen Dienstort gewährt wird, ist diese Voraussetzung für den ersten Tag der Fortbildung nur erfüllt, wenn die Hinreise vom Wohnort zum.

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Antrag auf Genehmigung einer Fortbildungsreise nach § 11

Diese Erfahrungswerte seien in § 4 Abs. 1 bis 4 der Entschädigungssatzung und damit nach Maßgabe der Vorschriften des BRKG ermittelt. Mithin lägen begrifflich Pauschvergütungen i.S. des § 18 BRKG a.F. vor. Die Bezirksregierung Hannover als zuständige Aufsichtsbehörde habe die jährlich neu verabschiedete Entschädigungssatzung des Landkreises auf ihre Übereinstimmung mit den. Interesse festgestellt wurde oder Mietwagen nach § 4 Abs. 4 BRKG - Parkgebühren in sonstigen Fällen bis zu 5,00 Euro . 22. Es sind keine Eintragungen vorzunehmen, soweit es sich um Dienstreisen handelt, die keiner Anordnung oder Genehmigung bedürfen. Sofern der tatsächliche vom genehmigten bzw. angeordneten Reiseverlauf abweicht, ist di Verbandsausschuss § 2 Abs. 1 Nr. 2 a) NNVO 200,00 €Fahrtkosten nach BRKG* Ehrenamt Verbandsversammlung § 11 Abs. 1 NKomZG 200,00 €Fahrtkosten nach BRKG* Hauptamt Strategieausschuss § 3 Abs. 1 NNVO 200,00 €Fahrtkosten nach BRKG* Nebenamt EWE Vertrieb GmbH Aufsichtsrat § 138 Abs. 9 NKomVG Fahrtkosten nach BRKG* 5.000,00 € Nebenamt Aufsichtsrat § 138 Abs. 9 NKomVG nur mit Zuordnung.

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§ 9 BRKG - Aufwands- und Pauschvergütung - Gesetze

Tägliche Rückkehr (§ 11) steuerpflichtig Alle Zahlungen nach der ATGV sind ab dem 1. Tag steuerpflichtig Tag steuerpflichtig Beschränkung auf den Pauschbetrag i.H.v. 0,30 EUR für jeden vollen Kilometer der Entfernung zwische in den Fällen des § 11 Abs. 5 BRKG. In den Fällen der Unterbrechung einer länger dauernden Dienstreise durch eine Heimfahrt - § 8 Satz 3 BRKG - handelt es sich an den Tagen des Beginns und des Endes der Heimfahrt um An- und Abreisetage im Sinne des § 9 Abs. 4a EStG. Es wird ein Inlandstagegeld in Höhe von 12 Euro gewährt. Gleiches gilt, wenn die Heim

§ 11 BKGG - Einzelnor

Bundesreisekostengesetz (BRKG): Erhöhung der Tagegelder. Seit dem 01.01.2020 wird bei Dienstreisen ein Tagegeld von 14 bzw. 28 Euro gezahlt. Bei Dienstreisen ab dem 1. Januar 2020 beträgt die Höhe der Tagegelder (Verpflegungspauschale): 28 Euro für jeden Kalendertag, an dem der/die Dienstreisende 24 Stunden von seiner/ihrer Wohnung abwesend ist, jeweils 14 Euro für den An- und Abreisetag. 2, § 3 Abs. 1 Satz 1 BRKG umfasst die Reisekostenvergütung ua. die Wegstreckenentschädigung nach § 5 BRKG. Der Dienstreisende darf nach §§ 4 und 5 BRKG wählen, ob er ein öffentliches Verkehrsmittel oder einen Kraftwagen benutzt. Für die Art der Reisekostenvergütung kommt es nur darauf an, welches Beförderungsmittel der Dienstreisende tatsächlich wählt (vgl. Reimann in Meyer/Fricke BRKG/Kommentar § 5 Rn. 13) (§ 5 Abs. 4 BRKG i.V.m. § 30 Abs. 2 VRPG i. V. m. § 11 Ziff. 14 der Verordnung über die Gerichtsgebühren) ² Im Falle des Unterliegens ist einer Rekurrentin oder einem Rekurrenten oder Beigeladenen in der Regel eine Spruchgebühr von CHF 200.-- bis 10'000.--, in ausserordentlichen Fällen bis zu Fr. 50'000.-- aufzuerlegen Erhöhung der Wegstreckenentschädigungssätze gemäß § 6 Abs. 1 und 2 Bundesreisekostengesetz (BRKG) Erlass des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur außer Kraft! zum aufhebenden Erlass vom 1. Juni 2001 -11110 - 0322.11 - 4 (NBI.MBWFK.Schl.-H. 2001 S.460

(4) 1 Sind die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 nicht gegeben, so beträgt die Pauschvergütung bei Verheirateten 30 vom Hundert, bei Ledigen 20 vom Hundert des Betrages nach Absatz 1 Satz 2 oder 3. 2 Die volle Pauschvergütung wird gewährt, wenn das Umzugsgut aus Anlass einer vorangegangenen Auslandsverwendung untergestellt war Abweichend von § 13 Abs. 1 BRKG gilt eine genehmigte Reise auf Veranlassung oder im Auftrag des Sozialwerk.Bund auch dann als Dienstreise, wenn mehr als fünf Tage am Dienstort privat verbracht werden (vor und im Anschluss an die Dienstreise). 9. Abweichend von § 15 BRKG gewährt das Sozialwerk. Bund kein Trennungsgeld an die ehrenamtlich Tätigen. 10. Abweichend von der Nummer 3.1.4 Satz 2. 1. §4 Abs.1 S.1 BRKG - regelmäßig verkehrende Beförderungsmittel. 2. §4 Abs.1 S.1 BRKG - niedrigste Beförderungsklasse 3. VV Nr. 4.1.1. zu §4 BRKG - dienstliche notwendige Fahrt 4. §4 Abs.2 S.1 BRKG - Fahrpreisermäßigung nutzen 5. §4 Abs.2 S.2 BRKG - unentgeltliche Möglichkeiten nutzen Alternative Mietwagen/ Tax

2 Notwendige Übernachtungskosten werden erstattet; ein pauschales Übernachtungsgeld nach § 7 Abs. 1 wird nicht gewährt. 3 Als Reisebeihilfe für Heimfahrten werden für jeweils 14 Tage des Aufenthalts am Geschäftsort je nach benutztem Beförderungsmittel Fahrt- oder Flugkosten bis zur Höhe des in § 4 Abs. 1 Satz 1 oder 3 oder in § 5 Abs. 1 genannten Betrages gewährt Fahrt- und Flugkosten (§ 5 HRKG, §4 BRKG), Wegstrecken- und Mitnahmeentschädigung bei Benutzung eines privaten Fahrzeugs (§ 6 HRKG, § 5 BRKG), Mehraufwendungen für Verpflegung (Tagegeld §§ 7, 9, 10 und 12 Abs. 1 HRKG, §§ 6, 8, 11 BRKG), Übernachtungskosten (§ 8 und § 9 HRKG, § 7 und § 8 BRKG), Sonstige Kosten (§ 11 HRKG, § 10 BRKG). Werden Dienstreisen in Verbindung mit. Bundesreisekostengesetz (BRKG) Abweichend zu § 4 Abs. 1 BRKG sind im Land Berlin gemäß § 77 Absatz 4 LBG Entstandene Kosten für Fahrten auf dem Land-, Luft- oder Wasserweg mit regelmäßig verkehrenden Beförderungsmitteln werden nur bis zur Höhe der nied § 11 BRKG § 11 Abs. 1 BRKG oder § 11 Abs. I BRKG § 11 Abs. 2 BRKG oder § 11 Abs. II BRKG § 11 Abs. 3 BRKG oder § 11 Abs. III BRKG § 11 Abs. 4 BRKG oder § 11 Abs. IV BRKG § 11 Abs. 5 BRKG oder § 11 Abs. V BRKG. Anwalt find zes (BRKG) iVm Abschnitt 10.1.2 der hierzu ergangenen Allgemeinen Verwaltungsvor-schrift unmittelbar, entsprechend oder nach seinem Rechtsgedanken zur Anwendung kommen kann oder dies - wofür allerdings einiges spricht - im Hinblick darauf ausge-schlossen ist, dass Abschnitt 4.1.2 ausdrücklich nur auf § 5 Abs 1 BRKG verweist § 5 (zu § 11 BRKG) § 6 (zu §§ 14, 15, 16 BRKG) § 7 Zuständigkeit des Landeskirchenamtes; Anlage zu § 4. Kirchenverordnung zum Reisekostengesetz der Evangelisch-lutherischen Landeskirche in Braunschweig und zur Anwendung des Bundesreisekostengesetzes (Reisekostenverordnung - RKVO) Vom 13. Dezember 2017 (AB. 2018 S. 18), mit Änderung vom 15. Oktober 2018 (ABl. 2018 S. 113) # # # # § 1.

pauschalierte Reisekostenvergütungen festgesetzt, die gemäß § 23 Abs. 4 TV-L auch für Tarifbeschäftigte gelten: 13.1.1 Die Aufwandsvergütung für Verpflegung beträgt für Schulfahrten im Inland und in die Niederlande fünf Zehntel des nach § 6 Abs. 1 BRKG maßgeblichen Betrages, für Schulfahrten ins Ausland erhöht sich der Betrag au 11. Seitenzahl 126 7. Fördernde Institution (Name, Anschrift) 12. Literaturangaben Umweltbundesamt, Postfach 33 00 22, D-14191 Berlin 31 13. Tabellen und Diagramme 16 14. Abbildungen 7 15. Zusätzliche Angaben 16. Kurzfassung Das Bundesreisekostengesetz (BRKG) soll geändert werden, um eine sparsame, ressourcen- und emissionsscho-nende Verkehrsmittelwahl und die Einsparung von. Die Darlegung der der Initiative des Beamten überlassenen Anstrengungen gehört zu seinen verfahrensrechtlichen Mitwirkungspflichten. Erst auf der Grundlage dieser Angaben kann beurteilt werden, ob die Bemühungen des Beamten intensiv genug waren, um einen Ausnahmefall im Sinne des § 11 Abs. 2 BRKG zu begründen. Allerdings braucht der Beamte nicht den strengen Beweis zu führen, dass er nicht die Möglichkeit hatte, sich um preisgünstigeren Wohnraum zu bemühen, oder dass am Dienstort.

9. Bewilligung bzw. Versagung von Sonderurlaub gem. den §§ 4 und 6 Abs. 1 der Sonderurlaubsverordnung von mehr als 6 Werktagen. 10. Zuschuss zum Tagegeld (§ 9 Abs. 5 BRKG) 11. Bewilligung von Tage- und Übernachtungsgeld in besonderen Fällen (§ 11 Abs. 2 BRKG) 12. Gewährung von Trennungsgeld (gem. § 3 TGV i.V.m. § 11 Abs. 2 BRKG § 6 Abs. 1 Satz 2 BRKG i.V.m. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Satz 2 Buchst. a EStG 24 € beträgt. § 6 Abs. 2 Satz 3 BRKG bestimmt weiter, dass dies auch dann gilt, wenn der Dienstreisende die Verpflegung ohne triftigen Grund nicht in An- spruch nimmt. Schließlich kann nach § 6 Abs. 2 Satz 4 BRKG die oberste Dienstbehörde in besonderen Fällen niedrigere Einbehaltungssätze zulassen. Die damit. Das zuständige Bundessozialgericht hat bereits entschieden, dass § 60 Abs. 3 Nr. 4 SGB V für den Ausnahmefall des § 5 Abs. 2 Satz 2 BRKG keinen Anwendungsraum bietet (B 1 KR 6/10 BH vom 21.05.2010, Abs. 6), das heißt eine Erstattung von 30 Cent statt 20 Cent ist nie möglich, auch nicht in begründeten Ausnahmefällen. Eine Änderung dahingehend, dass Kranke, die zwingend auf ein. b) für Schulfahrten in das Ausland acht Zehntel der Sätze des Tagegeldes nach § 6 BRKG und c) für Schulfahrten im Inland und in das Ausland - soweit Übernachtungen anfallen - zehn Zehntel de

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